Pressemitteilung

zur Klausur der SPD-Fraktion Blankenfelde-Mahlow

Wichtige Projekte für 2025:

Gemeindeentwicklung

Die SPD spricht sich für die bauliche Nachverdichtung  der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und weiteres moderates Bevölkerungswachstum aus.

Die Entwicklung von Groß Kienitz soll unterstützt werden, eine Bebauung von Mahlow-Nord ist aus unserer Sicht derzeit nicht nötig.

Grundschulneubau oder Erweiterung bestehender Schulstandorte

Die Kapazitäten an den 4 aktuellen Schulstandorten und den dazugehörigen Horten sind aktuell mehr als ausgeschöpft.

Besonders prekär ist die Situation in der Wilhelm-Busch-Grundschule und deren Hort „Waldgeister“ in Blankenfelde.

Dort besteht am Schulgebäude seit Jahren Modernisierungsbedarf, der Hort ist deutlich überbelegt und die Turnhalle entspricht nicht mehr den aktuellen Standards für Schulsport. Der Schulstandort wäre auch nach einer Ertüchtigung wie bisher nur für 3 Klassen pro Jahrgangsstufe ausgelegt.

Aktuell ist eine durch die letzte Gemeindevertretung in Auftrag gegebene „Schulentwicklungsplanung“ in der finalen Bearbeitung. Hier erwarten wir im 1.Quartal 2025 belastbare Zahlen für zu erwartende Schülerzahlen der 4 Grund- und 2 weiterführenden Schulen im Gemeindegebiet in den nächsten 10 Jahren.

Keine Zustimmung der SPD-Fraktion findet das Vorgehen, bei der  Schulplanung 2025-2035 mit Klassengrößen an unseren Grundschulen von durchschnittlich 28 Schülern zu rechnen. Wir bestehen auf dem für das Land Brandenburg geltenden Frequenzrichtwert von 23 Schülern. https://mbjs.brandenburg.de/bildung/daten-und-statistiken/zahlen-klassen.html

Gerade im Grundschulalter müssen für unsere Kinder optimale Bedingungen für das Erlernen des Lesens, Schreibens und Rechnens vorhanden sein. Kinder sind das Potenzial unserer zukünftig dringend benötigen Fachkräfte im Handwerk, Industrie, Lehre und Forschung, Medizin, Verwaltung und im Dienstleistungsbereich. Auf Landesebene ist das Problem erkannt, und es werden mehr Lehrerstellen geschaffen. Aufgabe unserer Gemeinde als Schulträger ist es, ausreichend Klassenräume vorzuhalten.

Daher werden wir bei der Gemeindeverwaltung anfragen, an welchen heute schon bestehenden Schul- und Hortstandorten in den nächsten Jahren durch bauliche Erweiterungen zusätzliche Klassen-, Hort- und Sozialräume geschaffen werden können.

Setzt sich die hohe Belegung unserer Grundschulen auch in den Folgejahren fort, muss das Kopernikus-Gymnasium in Blankenfelde ebenfalls ausgebaut werden.

Kinder- und Jugendbeteiligung

Es soll im Fachausschuss Bildung, Jugend und Sport ein ständiger TOP „Kinder- und Jugendbeteiligung“ und eine feste Kinder- und Jugendfragestunde implementiert werden.

Wir schlagen die Schaffung einer thematischen Seite für Kinder und Jugendliche im monatlich erscheinenden Gemeindejournal vor.

Außerdem befürworten wir die Berufung eines/r Kinder- und Jugendbeauftragter/n durch die Gemeindevertretung.  

Verkehr und ÖPNV

Wir unterstützen das Projekt „Turmbahnhof“ am Kreuzungspunkt Dresdner Bahn/ Außenring. Ein erster realistischer Schritt könnte ein baldiger Bahnhalt nahe der Brücke am Berliner Damm sein.

Wir machen uns stark für ein Pilotprojekt eines barrierefreien Fahrdienstes mit Kleinbussen außerhalb der Fahrzeiten des VTF und für periphere Gemeindegebiete mit aktuell gänzlich fehlender öffentlicher Busanbindung.

Sichere Fuß- und Radwege unserer Grundschüler müssen in unserer gemeindlichen Verkehrsplanung höhere Priorität erlangen.

Umwelt

Wir setzen uns verstärkt für Baumnachpflanzungen in unseren bestehenden gemeindlichen Alleen, Straßenzügen, auf Parkplätzen und Grünflächen ein. In die Neugestaltung der Zentren von Mahlow und Blankenfelde soll ein Konzept für mobile Ladeinfrastruktur einfließen.

Wahlprogramm der SPD für die Kommunalwahl 2024 Blankenfelde-Mahlow

Was haben wir für Sie seit 2019 verwirklicht:

• Bau einer neuen Kita in Dahlewitz.
• Optimale Ausstattung der Schulen mit Fachräumen (u.a. Gymnasium)
• Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Turmbahnhof am Berliner Außenring (BAR)à Verbindungsbahnhof zum Berliner Außenring (Potsdam-BER)
• Umsetzung des Klimakonzepts für die Gemeinde mit personeller Unterstützung einer Klimaschutzmanagerin.
• Erweiterung des ärztlichen Angebotes durch Gewinnung neuer medizinischer Fachkräfte
• Anstellung eines Wirtschaftsförderers in der Gemeindeverwaltung zur wirtschaftlichen Stärkung der Gemeinde.
• Unterstützung und Förderung der Vereine aus Kunst, Kultur, Sport und Soziales.
• Erhalt und Verbesserung der Sport- und Spielplätze
• Eröffnung des Rundwanderweges „Mahlower Höhe“
• Eröffnung der modernen und barrierefreien Familienbibliothek mit digitalem Angebot in Mahlow.
• Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes - kurz INSEK -zum Erhalt und zur Fortführung einer lebenswerten, gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde.
• Verhinderung des „Masterplans 2040“ des BER
• Optimierung des Schienenersatzverkehrs durch Expressbus
• Erstellung von Radparkhäusern in Blankenfelde und Dahlewitz und Erweiterung des Radwegenetzes.
• Schaffung von weiteren seniorengerechten Wohnungen und eines barrierefreien Seniorentreffs.
• Besondere Unterstützung von Tagespflegepersonen
• Engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei
• Schaffung von Bienenblühwiesenstreifen

Was wollen wir 2024 bis 2029 für Sie erreichen:

Übergeordnetes Ziel:

• Wir sorgen für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben

Jugend und Familien:

• Wir unterstützen schulische und außerschulische Initiativen zur Förderung eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens.
• Wir optimieren die Abfahrtszeiten der Schülerbeförderung und erweitern die Einsatzzeiten der Schulbusse.
• Wir setzen uns für eine weiterführende Schule mit gymnasialer Oberstufe („Abitur nach 13 Jahren“) in Blankenfelde-Mahlow ein.
• Zur Mitbestimmung in der Gemeinde fördern wir eine gelebte Kinder- und Jugendbeteiligung, auch in den gemeindlichen Gremien.
• Wir passen das Kita- und Hortangebot bedarfsgerecht an.
• Wir fördern weiterhin mit besonderer finanzieller Unterstützung die Tagesmütter und Tagesväter.
• Wir erhöhen die Träger- und Konzeptvielfalt in Hort und Kita.
• Wir schaffen flexible Betreuungszeiten für Kinder in Hort und Kita
• Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten der Gemeinde in allen Bereichen z.B. in Kitas.
• Wir fördern die Verkehrssicherheit und fordern insbesondere eine konsequente Umsetzung der Schulwegsicherung.
• Wir fordern die Förderung des 49€-Tickets für Schüler und Auszubildende in der Gemeinde.
• Uns ist eine gute Kommunikation zwischen Eltern, Kindern, Schülern und der Gemeinde wichtig.
• Wir fordern ein generationsübergreifendes Familienzentrum mit Beratungsangeboten zu entwickeln.
• Wir setzen uns in Blankenfelde-Mahlow für gut finanzierte soziale Einrichtungen ein – von der Kita bis zum Seniorenstammtisch.
• Die SPD in Blankenfelde-Mahlow fordert, die Integration und Inklusion in allen Bereichen der Gemeinde weiter voranzubringen.
• Wir fordern mehr Frauen- und Eltern-/Kind Parkplätze

Senioren und Gesundheit

• Wir verbessern die ärztliche Versorgung durch den Neubau des kommunalen Gesundheitszentrums mit erweitertem Angebot.
• Wir stärken und binden den Seniorenbeirat aktiv in die gemeindlichen Gremien ein.
• Wir stellen öffentlich zugängliche Fitnessgeräte auf.
• Wir fördern den weiteren Ausbau barrierefreier Infrastruktur
• Wir fördern gut erreichbare Nahversorgungsangebote.
• Wir unterstützen generationsübergreifende Wohnprojekte.

Freizeit, Vereine, Kultur und Sport

• Wir machen uns stark für einen attraktiven Natursportpark und ein attraktives Kasernengelände in Blankenfelde z.B. mit einem Naturfreibad.
• Wir setzen uns für ein attraktives Kinoangebot für Jugendliche und Junggebliebene in unserer Gemeinde ein.
• Wir fördern das Ehrenamt in Vereinen und Gremien z.B. durch einen Ehrenamtsausweis mit Vergünstigungen
• Wir werden die Weiterentwicklung von Naherholungsgebieten z.B. Mahlower Höhe vorantreiben
• Wir fördern außerschulische Aktivitäten, wie Sport- und Kulturangebote in allen Ortsteilen, um die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen.
• Wir setzen uns dafür ein, unsere Sportplätze und Sportstätten auszubauen.

Flughafen und Wirtschaft

• Wir fordern: Kein weiterer Ausbau des BER, kein Drehkreuz und keine 3. Start- und Landebahn
• Wir sehen die Notwendigkeit eines strategischen Grunderwerbs zur Umsetzung der gemeindlichen Planungsziele.
• Wir fordern lärmschutzoptimierte Flugkorridore.
• Wir fordern und unterstützen eine bürokratiearme Förderung der bisherigen Lärmschutzmaßnahmen über 2025 hinaus.
• Wir fordern eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Start- und Landungen auf der Nord-und Südbahn zur Vermeidung von Lärmkonzentrationen in einzelnen Ortsteilen.
• Unverzügliche Umsetzung des erweiterten Nachtflugverbotes.
• Die SPD Blankenfelde-Mahlow setzt sich bei der brandenburgischen Landesregierung und im Landtag Brandenburg für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Absicherung der Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Fluglärmkommission für den BER ein.
• Wir fördern innovative und zukunftsweisende Gewerbeneuansiedlungen.
• Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommune bei der Bestandspflege, Unterstützung bei Neuansiedlung sowie bei Gründung von Unternehmen.     

Infrastruktur, Verkehr und ÖPNV

• Wir unterstützen das Projekt „Turmbahnhof“ (Bahnhof mit zusätzlichem S-Bahnhalt an der Ost-West-Verbindung, mit Direktverbindung nach Potsdam und zum BER).
• Wir kämpfen weiterhin für die S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf.
• Wir bauen das Angebot von Fahrradstellplätzen an unseren Schulen und öffentlichen Einrichtungen aus.
• Wir fordern den schnellstmöglichen Bau der Geh- und Radwege an der L40, sowie an der Verbindung Glasow-Dahlewitz-Rangsdorf.
• Wir schaffen eine bessere Busanbindung an das Verwaltungszentrum Zülowstrasse und in die Randbereiche der Gemeinde.
• Für Einkäufe, Arztbesuche und Veranstaltungen richten wir einen Bus Shuttle/Rufbus ein.
• Wir schaffen eine gute Verkehrsanbindung für die neue Kita in Dahlewitz.
• Zur Vermeidung von Lärm setzen wir uns bei der Bahn für ein Tempolimit für Züge im Gemeindegebiet ein.
• Wir gestalten Bahnunterführungen kreativ
• Wir fordern den Ausbau der L792 (Blankenfelde-Jühnsdorf)
• Wir schaffen ein intelligentes Verkehrsleitsystem.
• Lebendige Ortszentren für Lebensqualität und das Gefühl, zuhause zu sein.

Sicherheit und Ordnung:

• Wir fordern eine sichtbare Polizeistation im Zentrum und den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten.
• Wir fordern schnelle Einsatzzeiten von Rettungsdienst und Polizei.
• Wir erstellen ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsumfelder z.B. mit Beleuchtung, Videoüberwachung und Polizeipräsenz.
• Wir fördern ein breites Angebot von Gewalt-, Drogen- und Suchtprävention in unseren Schulen und Jugendeinrichtungen.
• Wir richten eine Bürgerhotline (24/7) zum Ordnungsamt ein und erwarten eine sichtbarere Präsenz im Gemeindegebiet.
• Wir fordern eine konsequente Ahndung von illegaler Abfallentsorgung.
• Wir unterstützen die sechs Ortswehren der Freiwilligen Feuerwehr mit neuer Ausrüstung und Ausstattung und fördern die Ausbildung der Jugendwehren.

Umwelt:

• Bis 2030 sollen alle geeigneten gemeindeeigenen Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein.
• Wir favorisieren bei Neubauprojekten von Hochspannungsleitungen Leitungsverläufe außerhalb bewohnter Gemeindegebiete.
• Wir gestalten weitere Blühwiesenstreifen auf Gemeindegrundstücken und bepflanzen weiterhin Verkehrsinseln.
• In unserer Gemeinde setzen wir uns für eine konsequente Mülltrennung, Abfallvermeidung und die Umsetzung des Mehrwegsystems ein.
• Wir erarbeiten ein Konzept für eine Ladeinfrastruktur in unserer Gemeinde und setzen diese um.
• Wir forcieren den Ausbau von Fahrradreparaturstationen und E-Bike-Ladestationen
• Wir fordern sichere Wegführungen für unsere Kinder durch den Ausbau von Fußgängerüberwegen.
• Zum Schutz von Klima, Gesundheit und Wohnumfelder befürworten wir neue Tempo-30-Zonen in allen im Gemeindegebiet befindlichen Straßen einzuführen (außer Bundes- und Landesstraßen)
• Die Geschwindigkeit auf den Bundes- und Landesstraßen, die durch das Gemeindegebiet führen, soll reduziert werden, dass keine Lärm- bzw. gesundheitliche Belastung der Anwohner erfolgt

Verwaltung:

• Wir unterstützen Michael Schwuchow als einen starken Bürgermeister und als Vermittler zwischen Bürgern und Verwaltung.
• Wir stehen für eine gute Kommunikation zwischen Bürgern, Verwaltung und gemeindlichen Gremien.
• Wir fordern eine Willkommenskultur für neue Beschäftigte und attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Gemeinde (z.B. Wohnungsangebote und sonstige Vergünstigungen)
• Wir fordern die weitergehende Digitalisierung der Verwaltung mit dem Ziel, die Bürgerfreundlichkeit weiter zu steigern.

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Unser Kandidat*innen-Listen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte stehen fest.

Wahlen zur Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow:

1. Knake, Matthias

2. Harding, Sabine

3. Eiser, Johannes

4. Hellberg, Vera

5. Schwuchow, Michael

6. Syring, Angelika

7. Babernitz, Andreas

8. Eiser, Wolfram

9. Schüler, Uwe

10. Dietrich, Jens

11. Krüger, Bastian

12. Binternagel, Hartmut

13. Wedel, Michael

14. Berkholz, Patrizia

15. Locher, Wolfgang

16. Frankenstein, Elsbeth

17. Prill, Günter

18. Boheim, Willifred

Wahlen zum Ortsbeirat Mahlow:

1. Knake, Matthias

2. Harding, Sabine

3. Eiser, Wolfram

4. Syring, Angelika

5. Binternagel, Hartmut

6. Eiser, Johannes

7. Wedel, Michael

Wahlen zum Ortsbeirat Blankenfelde:

1. Babernitz, Andreas

2. Prill, Günter

Wahlen zum Ortsbeirat Dahlewitz:

Dietrich, Jens

Wahlen zum Ortsbeirat Groß Kienitz:

Krüger, Bastian

Der SPD-Ortsverein bedankt sich bei allen Kandidat*innen für deren Bereitschaft sich tatkräftig in den nächsten Jahren ehrenamtlich zum Wohl unserer Gemeinde einzubringen.

Die Kandidatur unseres Bürgermeisters Michael Schwuchow auf unserer Liste ist ein deutliches Zeichen für ein konstruktives und harmonisches Verhältnis des SPD-Ortsvereins und den SPD-Mandatsträgern in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten.

Dazu erläutert Bürgermeister Michael Schwuchow seine Beweggründe:

„Ich habe mich entschieden, mich am 9. Juni zur Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistags aufstellen zu lassen, weil meine Partei - die SPD - mich darum gebeten hat. Ziel ist es, möglichst viele Stimmen für eine demokratische, soziale und faire Politik zu sammeln - und damit ein Gegengewicht zu demokratiefeindlichen und rechten Tendenzen zu schaffen.

Ich hoffe, mir in meiner mittlerweile fast 5-jährigen Amtszeit als Bürgermeister, ein Grundvertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut zu haben. Die auf meine Person entfallenden Stimmanteile sollen meinen Parteigenossen, die geeignet und fähig sind, diese Politik zu vertreten, helfen.

Selbstverständlich werde ich auch nach den Wahlen weiterhin als Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Amt bleiben.

An dieser Stelle möchte ich nochmals einen Appell an alle Wahlberechtigten richten. Nutzen Sie die Chance und nehmen Sie Ihr demokratisches Grundrecht wahr. Gehen Sie wählen! Jede Stimme für eine demokratische, verlässliche und konstruktive Partei zählt.“

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Alles Gute wünscht die SPD Blankenfelde-Mahlow zum Internationalen Frauentag Mit Rosen sind wir heute wieder einmal unterwegs gewesen, um uns bei tatkräftigen Frauen für ihren tollen Einsatz zu bedanken. Wir waren bei den Kitas, Horten und Schulen und dankten und bekamen tolle Reaktionen. Für die meisten Frauen ist es selbstverständlich: Arbeiten gehen, daneben die Hauptlast von Hausarbeit und Familiensorge tragen und oftmals auch noch ehrenamtlich unterwegs sein. Ihr seid super! Eure SPD

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Ein wichtiges Zeichen haben am Sonntag, dem 25.02.2024 rund 500 Menschen in Mahlow für ein weltoffenes, buntes Blankenfelde-Mahlow, für Demokratie und das Einstehen für die Achtung der Menschenrechte gesetzt. Toll, dass so viele gemeinsam dem Aufruf gefolgt sind! Gute Worte gab es zu hören, so die Rede unsees Bürgermeisters Michael Schwuchow. Noch mehr aber kommt es darauf an, im Alltag menschenverachtenden Sprüchen, Gesten und Handlungen entgegen zu wirken. Das ist nicht immer und überall leicht, aber dafür ließ sich heute Kraft tanken. Vielen Dank an das Orga-Team!

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